Ein Softwarefehler kann mehr verursachen als eine ärgerliche Fehlermeldung. Was passiert, wenn eine fehlerhafte Anwendung einen Menschen verletzt oder wichtige private Daten zerstört? Mit der Reform des europäischen Produkthaftungsrechts wird Software ausdrücklich zum Produkt – auch wenn sie ausschließlich über die Cloud bereitgestellt wird. Für Softwareunternehmen und Anbieter eigener KI-Anwendungen bedeutet das neue Haftungsrisiken. Allerdings führt längst nicht jeder Bug oder jede falsche KI-Antwort zu einem Schadensersatzanspruch.
1. Warum Software künftig ausdrücklich unter das Produkthaftungsrecht fällt
Produkthaftung verbindet man zunächst mit körperlichen Gegenständen: Ein defektes Elektrogerät verursacht einen Brand, eine fehlerhafte Maschine verletzt einen Menschen oder ein mangelhaftes Bauteil führt zu einem Unfall.Doch Software kann längst vergleichbare Schäden verursachen. Sie steuert Fahrzeuge, medizinische Geräte und industrielle Anlagen. Und zunehmend treffen KI-Systeme Entscheidungen oder unterstützen Prozesse, bei denen Fehler erhebliche Folgen haben können.
Die neue europäische Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 trägt dieser Entwicklung Rechnung. Sie stellt ausdrücklich klar, dass Software als Produkt gilt.
Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie die Software bereitgestellt wird. Erfasst werden nicht nur lokal installierte Programme, sondern auch Anwendungen, die über Cloud-Technologien oder als Software-as-a-Service (SaaS) genutzt werden.
Die Bundesregierung erläutert dazu in ihrem Gesetzentwurf:
„Im digitalen Zeitalter hat Software nicht nur im Rahmen der Steuerung anderer Produkte, sondern auch als eigenständiges Produkt erhebliche Bedeutung erlangt.“BT-Drs. 21/4297, S. 1.
Damit wird das Produkthaftungsrecht auch für Unternehmen relevant, die keine körperlichen Gegenstände herstellen, sondern eigene Software entwickeln und anbieten.
Eine Ausnahme besteht für freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. Kommerzielle Softwareangebote fallen dagegen nicht allein deshalb aus dem Anwendungsbereich, weil sie Open-Source-Komponenten verwenden.
Die gesetzliche Neuregelung ist inzwischen beschlossen. Der Bundestag hat das Gesetz am 8. Oktober 2026 verabschiedet; am 16. Oktober 2026 hat es den Bundesrat passiert. Das neue Produkthaftungsgesetz soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten. Für Produkte, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, bleibt grundsätzlich das bisherige Produkthaftungsrecht maßgeblich.
Für Softwareunternehmen bedeutet das: Die Reform ist nicht mehr lediglich ein Gesetzgebungsvorhaben. Die Unternehmen können sich jetzt auf die beschlossenen gesetzlichen Regelungen einstellen.
2. Wann Softwareentwickler tatsächlich haften
Die entscheidende Frage lautet: Führt künftig jeder Programmierfehler zu einem Schadensersatzanspruch?Nein.
Die Produkthaftung ist zwar verschuldensunabhängig. Der Geschädigte muss also nicht nachweisen, dass der Hersteller fahrlässig programmiert hat. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Softwarefehler automatisch eine Haftung auslöst.
Erforderlich sind insbesondere ein fehlerhaftes Produkt, ein vom Gesetz erfasster Schaden und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden.
Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die eine Person erwarten darf oder die gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei sind unter anderem der vorgesehene Gebrauch, die vorhersehbare Verwendung und einschlägige Sicherheitsanforderungen zu berücksichtigen.
Nicht jeder wirtschaftliche Nachteil ist ein ersatzfähiger Produkthaftungsschaden.
Berechnet beispielsweise eine Unternehmenssoftware aufgrund eines Programmierfehlers einen Angebotspreis falsch, sodass dem Unternehmen ein Gewinn entgeht, handelt es sich grundsätzlich um einen reinen Vermögensschaden. Dieser wird vom Produkthaftungsrecht nicht schon deshalb erfasst, weil die Software fehlerhaft war.
Anders sieht es aus, wenn fehlerhafte Software einen Menschen verletzt oder eine vom Gesetz erfasste Sache beschädigt.
Neu ist außerdem, dass auch die Vernichtung oder Beschädigung von Daten ersatzfähig sein kann, sofern diese nicht für berufliche Zwecke verwendet werden.
Beispiel: Ein fehlerhaftes Softwareupdate zerstört die privat gespeicherten Fotos eines Nutzers. Unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen kann künftig auch dieser Datenverlust einen Produkthaftungsanspruch begründen.
Das ist eine erhebliche Erweiterung gegenüber dem bisherigen Recht.
3. Was sich für KI-Anwendungen und SaaS-Anbieter ändert
Besonders interessant wird die Reform für Unternehmen, die eigene KI-Anwendungen entwickeln.Die Einbeziehung von Software bedeutet zugleich, dass auch KI-Systeme grundsätzlich Produkte im Sinne des neuen Produkthaftungsrechts sein können.
Haftet ein KI-Anbieter für jede Halluzination?
Auch hier lautet die Antwort: Nein.Eine falsche KI-Antwort ist nicht automatisch ein Produktfehler im haftungsrechtlichen Sinne. Entscheidend ist vielmehr, welche Sicherheit von dem konkreten KI-Produkt unter Berücksichtigung seines Zwecks und seiner Eigenschaften erwartet werden durfte.
Erstellt ein KI-Chatbot eine unzutreffende Zusammenfassung, entsteht daraus nicht ohne Weiteres ein Produkthaftungsanspruch.
Anders kann die Situation aussehen, wenn ein KI-System für einen sicherheitskritischen Einsatz entwickelt wurde und ein Fehler zu einer Körperverletzung führt.
Das neue Recht berücksichtigt ausdrücklich, dass KI-Systeme nach ihrer Bereitstellung weiterlernen oder neue Funktionen erwerben können. Auch diese Eigenschaften können bei der Beurteilung der Produktsicherheit relevant sein.
Was gilt, wenn die eigene Anwendung ein fremdes KI-Modell nutzt?
Viele Unternehmen entwickeln kein eigenes Basismodell. Sie bauen ihre Anwendungen auf einem KI-Modell eines anderen Anbieters auf und ergänzen dieses beispielsweise um eine eigene Benutzeroberfläche, Datenanbindungen oder zusätzliche Funktionen.Dass ein fremdes Modell verwendet wird, bedeutet jedoch nicht automatisch, dass allein dessen Anbieter haftet.
Das neue Produkthaftungsrecht berücksichtigt auch fehlerhafte Komponenten. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können sowohl der Hersteller des Gesamtprodukts als auch der Hersteller einer fehlerhaften Komponente verantwortlich sein.
Für Anbieter eigener KI-Anwendungen wird deshalb wichtig, welche Bestandteile sie selbst entwickeln, welche Komponenten sie integrieren und wer die jeweiligen Funktionen kontrolliert.
Der bloße Hinweis, der Fehler liege beim verwendeten KI-Modell, wird nicht in jedem Fall ausreichen.
Die Black Box wird zum Beweisproblem
Eine weitere Besonderheit betrifft die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.Gerade bei komplexen KI-Systemen kann es für Geschädigte schwierig sein, einen Produktfehler oder den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nachzuweisen.
Die Reform sieht deshalb Regelungen zur Offenlegung von Beweismitteln sowie gesetzliche Vermutungen und Beweiserleichterungen vor.
Bei besonderer technischer oder wissenschaftlicher Komplexität kann dies die Position des Geschädigten erheblich verbessern. Die Voraussetzungen einer Haftung entfallen dadurch allerdings nicht.
Für KI-Unternehmen hat das eine praktische Konsequenz: Wer die Entwicklung, Funktionsweise, Tests und Änderungen seiner Systeme nachvollziehbar dokumentiert, ist auch auf mögliche spätere Haftungsstreitigkeiten besser vorbereitet.
4. Warum die Haftung nicht mit dem Release endet
Bei einem klassischen Produkt denkt man häufig an einen festen Zeitpunkt: Der Hersteller bringt es auf den Markt, anschließend wird es vom Kunden genutzt.Bei Software ist das anders.
SaaS-Anbieter können ihre Anwendungen laufend verändern. Sie spielen Updates ein, schließen Sicherheitslücken, ergänzen Funktionen und tauschen Komponenten aus. Oft behalten sie damit auch nach der Bereitstellung erheblichen Einfluss auf die Sicherheit des Produkts.
Das neue Produkthaftungsrecht berücksichtigt diese fortbestehende Kontrolle ausdrücklich.
Relevant können deshalb nicht nur Fehler sein, die bereits bei der ursprünglichen Bereitstellung vorhanden waren. Unter bestimmten Voraussetzungen können auch spätere Änderungen oder fehlende Sicherheitsupdates eine Haftung begründen.
Das bedeutet allerdings nicht, dass das Produkthaftungsgesetz selbst eine unbegrenzte Pflicht zur Bereitstellung sämtlicher denkbarer Updates schafft.
Bestehen aber Sicherheitsanforderungen, deren Einhaltung ein bestimmtes Update erfordert, kann dessen Unterlassen haftungsrechtliche Folgen haben – insbesondere dann, wenn der Hersteller weiterhin die Kontrolle über die betreffende Software besitzt.
Für SaaS-Unternehmen wird Produktsicherheit damit noch stärker zu einer fortlaufenden Aufgabe.
Hier zeigt sich auch die Verbindung zum AI Act und zu anderen Sicherheitsvorschriften: Sie regeln zwar nicht dieselben Fragen wie das Produkthaftungsrecht. Verbindliche Sicherheitsanforderungen können aber bei der Beurteilung eines Produktfehlers und unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der Beweisführung eine Rolle spielen.
5. Was Softwareunternehmen jetzt tun sollten
Softwareanbieter müssen wegen der Reform nicht jedes Produkt vollständig neu entwickeln. Sie sollten aber überprüfen, ob ihre bisherigen Entwicklungs-, Sicherheits- und Dokumentationsprozesse den erweiterten Haftungsrisiken gerecht werden.Besonders wichtig sind aus meiner Sicht vier Bereiche.
Erstens: Herstellerrolle und Komponenten klären. Unternehmen sollten wissen, welche Softwareprodukte sie unter eigenem Namen anbieten und welche fremden Komponenten darin enthalten sind. Bei KI-Anwendungen betrifft das insbesondere die eingesetzten Modelle, Schnittstellen und externen Dienste.
Zweitens: Produktsicherheit von Anfang an berücksichtigen. Sicherheitsanforderungen sollten bereits bei der Entwicklung geprüft werden. Dazu gehören angemessene Tests, die Bewertung vorhersehbarer Fehlanwendungen und der Umgang mit bekannten Risiken.
Drittens: Updates und Änderungen dokumentieren. Unternehmen sollten nachvollziehen können, welche Softwareversion wann bereitgestellt wurde, welche Sicherheitslücken bekannt waren und wie darauf reagiert wurde. Gerade bei SaaS- und KI-Anwendungen ist eine belastbare Änderungsdokumentation wichtig.
Viertens: Verträge und Versicherungsschutz überprüfen. Die gesetzliche Produkthaftung lässt sich gegenüber Geschädigten nicht einfach durch AGB ausschließen. Gleichwohl bleiben vertragliche Regelungen zu Leistungsumfang, Verantwortlichkeiten und dem Einsatz fremder Komponenten wichtig. Auch bestehende Haftpflichtversicherungen sollten auf die neuen Risiken überprüft werden.
Wer bereits ein funktionierendes Sicherheitsmanagement oder eine AI-Act-Governance aufgebaut hat, sollte diese Prozesse möglichst mit dem Produkthaftungsmanagement verbinden.
Zwei voneinander getrennte Dokumentationswelten wären wenig sinnvoll.
6. Ab wann gelten die neuen Haftungsregeln?
Das neue Produkthaftungsgesetz soll am 9. Dezember 2026 in Kraft treten. Für die Anwendung des neuen Rechts ist grundsätzlich entscheidend, wann das betreffende Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde.
Für Produkte, die vor dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, bleibt das bisherige Produkthaftungsgesetz maßgeblich.
Gerade bei Software kann die zeitliche Abgrenzung allerdings komplex werden. Denn Software wird häufig über Jahre hinweg aktualisiert, erweitert oder verändert.
Ob eine spätere Änderung lediglich die bereits bereitgestellte Software betrifft oder rechtlich als Bereitstellung eines neuen beziehungsweise wesentlich veränderten Produkts einzuordnen ist, muss anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.
Für Softwareunternehmen ist deshalb nicht nur wichtig, wann eine Anwendung erstmals veröffentlicht wurde. Auch spätere Versionen, wesentliche Änderungen und deren Bereitstellungszeitpunkte können haftungsrechtlich relevant werden.
7. Fazit: Produkthaftung wird auch für reine Softwareunternehmen relevant
Die Reform des Produkthaftungsrechts verändert die rechtliche Ausgangslage für Softwareentwickler deutlich.Software wird ausdrücklich als Produkt erfasst. Das gilt unabhängig davon, ob sie lokal installiert oder über die Cloud bereitgestellt wird. Auch Anbieter eigener KI-Anwendungen können Hersteller im produkthaftungsrechtlichen Sinne sein.
Gleichzeitig bleibt eine wichtige Grenze bestehen: Nicht jeder Bug, jede Halluzination und jeder wirtschaftliche Nachteil führt zu einem Produkthaftungsanspruch.
Besonders relevant werden die neuen Regeln dort, wo Software sicherheitskritische Funktionen übernimmt, private Daten beschädigt oder Hersteller nach der Bereitstellung weiterhin Einfluss auf die Sicherheit ihres Produkts ausüben.
Aus meiner Sicht sollten Softwareunternehmen die Reform deshalb nicht als bloße Erweiterung möglicher Schadensersatzansprüche verstehen. Sie ist auch ein Anlass, Produktsicherheit, technische Dokumentation und den Umgang mit Softwareänderungen stärker als bisher zusammenzudenken.
Denn künftig kann nicht nur entscheidend sein, ob eine Anwendung beim Release sicher war, sondern auch, wie der Hersteller anschließend mit ihr umgegangen ist.