Wer sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über einen Datenschutzverstoß beschwert, erwartet, dass diese den Sachverhalt prüft und gegebenenfalls tätig wird. Doch welche Rechte hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die die Behörde selbst im Laufe des Verfahrens verarbeitet? Kann er sich auf Art. 15 DSGVO berufen, oder gelten für Datenschutzaufsichtsbehörden besondere Regeln?
Mit Urteil vom 5. November 2026 (C-205/25) hat der Europäische Gerichtshof diese Fragen beantwortet. Auch Datenschutzaufsichtsbehörden sind hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Ein nationaler Gesetzgeber darf das Auskunftsrecht nicht pauschal ausschließen.
Die Entscheidung betrifft unmittelbar Art. 20 Abs. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG). Ihre Bedeutung reicht jedoch über Bayern hinaus: Sie konkretisiert sowohl die Verantwortlichkeit öffentlicher Stellen als auch die Grenzen gesetzlicher Beschränkungen von Betroffenenrechten.1. Der Ausgangsfall: Ein Beschwerdeführer verlangt Auskunft von der Datenschutzaufsicht
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Datenschutzbeschwerde, die ein Journalist und Datenschutzblogger im Mai 2022 beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eingereicht hatte.
Das Landesamt leitete daraufhin ein aufsichtliches Verfahren gegen einen Dritten ein. Im Oktober 2022 teilte es dem Beschwerdeführer mit, dass es Datenschutzverstöße festgestellt habe. Zugleich informierte es ihn darüber, dass bei erneuten Verstößen nach Ablauf einer Umsetzungsfrist eine kostenpflichtige Verwarnung ausgesprochen werde.
Der Beschwerdeführer wollte genauer wissen, welche Maßnahmen die Behörde ergriffen hatte. Nachdem das Landesamt weitere Informationen nicht zur Verfügung gestellt hatte, stellte er einen Auskunftsantrag nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO.
Das BayLDA lehnte den Antrag ab. Zur Begründung verwies es auf Art. 20 Abs. 2 BayDSG. Die Vorschrift lautet:
"Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten und Dateien der Aufsichtsbehörden bestehen nicht."
Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Bemerkenswert ist eine Besonderheit des Verfahrens: Im Februar 2024 gewährte das Landesamt schließlich elektronisch Akteneinsicht, allerdings ausdrücklich ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtspflicht. Der Kläger hielt dennoch an seinem Begehren fest, die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Ablehnung feststellen zu lassen.
Das Verwaltungsgericht Ansbach legte dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vor:
Erstens sollte geklärt werden, ob eine Datenschutzaufsichtsbehörde bei der Bearbeitung einer Beschwerde zugleich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein kann und deshalb grundsätzlich nach Art. 15 DSGVO auskunftspflichtig ist.
Zweitens wollte das Gericht wissen, ob Art. 23 DSGVO einem nationalen Gesetz entgegensteht, das Auskunfts- und Einsichtsrechte hinsichtlich der Akten und Dateien einer Datenschutzaufsichtsbehörde pauschal ausschließt.
2. Datenschutzaufsichtsbehörden sind auch Verantwortliche im Sinne der DSGVO
a) Zwei unterschiedliche Rollen schließen sich nicht aus
Das BayLDA vertrat im Ausgangsverfahren die Auffassung, eine Datenschutzaufsichtsbehörde könne gegenüber einem Beschwerdeführer nicht zugleich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO sein. Der Gedanke dahinter: Die DSGVO unterscheidet zwischen den Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und den Behörden, die diese Verarbeitung überwachen. Aus dieser funktionalen Trennung wollte das Landesamt offenbar auch eine rechtliche Trennung ableiten.
Der EuGH folgt dieser Argumentation nicht. Nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist Verantwortlicher grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
Diese Definition umfasst ausdrücklich auch Behörden. Hinzu kommt, dass die Verantwortlichkeit nicht zwingend voraussetzt, dass eine Stelle sämtliche Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung eigenständig festlegt. Diese können auch durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben sein.
Der Gerichtshof verweist insoweit auf seine Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit gesetzlich bestimmter Stellen (EuGH, Urt. v. 27.2.2025 – C-638/23, Amt der Tiroler Landesregierung, Rn. 28, 37, 44 f.). Für die Datenschutzaufsichtsbehörden ergibt sich die Verarbeitung personenbezogener Daten bereits aus ihren gesetzlichen Aufgaben.
Wenn eine Behörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO bearbeitet, muss sie regelmäßig personenbezogene Daten des Beschwerdeführers erfassen, speichern, abfragen und verwenden. Die Zwecke und wesentlichen Rahmenbedingungen dieser Verarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 57 und 58 DSGVO.
Daraus zieht der EuGH die Konsequenz, dass die Aufsichtsbehörde hinsichtlich dieser Daten selbst Verantwortlicher ist. (Fundstelle: EuGH, Urt. v. 5.11.2026 – C-205/25, Rn. 30–40.)
b) Eine andere Auslegung würde erhebliche Schutzlücken schaffen
Besonders überzeugend ist die weitere Begründung des Gerichtshofs. Würde man Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihrer eigenen Datenverarbeitung nicht als Verantwortliche ansehen, wären die betroffenen Personen weitgehend ihrer Rechte aus Kapitel III der DSGVO beraubt. Das beträfe nicht nur den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, sondern beispielsweise auch die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung.
Zudem könnten die Behörden hinsichtlich ihrer eigenen Datenverarbeitung nicht in gleicher Weise an die Grundsätze des Art. 5 DSGVO und die Anforderungen an die Datensicherheit gebunden werden. Ein solches Ergebnis wäre mit dem Ziel eines wirksamen und umfassenden Datenschutzes nicht vereinbar. Die Kontrollfunktion einer Behörde kann daher kein Argument dafür sein, ihre eigene Verarbeitung personenbezogener Daten dem Anwendungsbereich der DSGVO zu entziehen.
Der EuGH stellt außerdem klar, dass die funktionale Trennung zwischen Aufsichtsbehörde und Verantwortlichem nicht bedeutet, dass beide Eigenschaften niemals in einer Stelle zusammentreffen können. Er hält es sogar ausdrücklich für möglich, dass eine Aufsichtsbehörde ihre interne Organisation so ausgestaltet, dass die von ihr als Verantwortlicher vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge innerhalb der Behörde einer unabhängigen Kontrolle unterliegen. (Fundstelle: EuGH, Urt. v. 5.11.2026 – C-205/25, Rn. 41–43.)
c) Meine Bewertung: Eine konsequente Anwendung des Verantwortlichenbegriffs
Die Entscheidung ist in diesem Punkt folgerichtig. Die DSGVO knüpft die Verantwortlichkeit an die konkrete Verarbeitung personenbezogener Daten und nicht daran, welche institutionelle Funktion eine Stelle ansonsten wahrnimmt. Eine Datenschutzaufsichtsbehörde verarbeitet personenbezogene Daten nicht nur im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit. Sie verarbeitet beispielsweise auch Beschäftigtendaten, Bewerberdaten, Kontaktdaten von Hinweisgebern und personenbezogene Informationen aus der allgemeinen Verwaltung.
Es wäre kaum zu begründen, weshalb die Behörde für diese Verarbeitungsvorgänge den Anforderungen der DSGVO unterliegen sollte, ausgerechnet bei der Bearbeitung von Datenschutzbeschwerden jedoch nicht.
Die Entscheidung unterstreicht damit einen Grundsatz, der auch außerhalb des behördlichen Bereichs von Bedeutung ist: Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit ist verarbeitungsbezogen zu bestimmen. Eine besondere gesetzliche Aufgabe beseitigt sie nicht.
3. Art. 15 DSGVO vermittelt kein allgemeines Akteneinsichtsrecht
An dieser Stelle enthält das Urteil eine wichtige Einschränkung, die bei der praktischen Anwendung nicht übersehen werden darf: Der EuGH stellt ausdrücklich fest, dass Art. 15 Abs. 1 DSGVO ausschließlich einen Anspruch auf Auskunft über die personenbezogenen Daten der betroffenen Person sowie über die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Datenverarbeitung begründet.
Die Vorschrift vermittelt dagegen weder ein allgemeines Auskunftsrecht hinsichtlich einer Verwaltungsakte noch einen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Unterlagen, die sich im Besitz einer Behörde befinden.
(Fundstelle: EuGH, Urt. v. 5.11.2026 – C-205/25, Rn. 44–46.)
a) Der Gegenstand des Anspruchs sind personenbezogene Daten
Diese Unterscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des EuGH. Bereits mit Urteil vom 4. Mai 2023 hat der Gerichtshof entschieden, dass die betroffene Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion ihrer personenbezogenen Daten erhalten muss. Dazu kann es erforderlich sein, Auszüge aus Dokumenten oder sogar vollständige Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Entscheidend ist jedoch, ob die Übermittlung der betreffenden Dokumente notwendig ist, damit die betroffene Person ihre Rechte aus der DSGVO wirksam ausüben kann. (Fundstelle: EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde/CRIF, Rn. 32, 39, 41 und 45.)
Auch das Urteil zur Herausgabe von Patientenakten bestätigt, dass Art. 15 Abs. 3 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen die Überlassung vollständiger Dokumente erfordern kann. (Fundstelle: EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22, FT)
b) Was bedeutet das für Beschwerdeakten?
Eine behördliche Beschwerdeakte kann sehr unterschiedliche Informationen enthalten. Dazu gehören etwa die ursprüngliche Beschwerde, die Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer, Stellungnahmen des beschwerdegegnerischen Unternehmens, interne Vermerke, rechtliche Bewertungen und Informationen über ergriffene Aufsichtsmaßnahmen.
Nicht jeder dieser Inhalte ist automatisch ein personenbezogenes Datum des Beschwerdeführers.
Allerdings können auch Informationen, die ursprünglich von Dritten stammen oder in behördlichen Bewertungen enthalten sind, einen Personenbezug zum Beschwerdeführer aufweisen.
Für die Reichweite des Auskunftsanspruchs ist daher nicht entscheidend, in welchem Dokument sich eine Information befindet oder wer sie verfasst hat. Maßgeblich ist vielmehr, ob sie sich auf die betroffene Person bezieht. Ein interner Vermerk ist folglich nicht allein deshalb vom Auskunftsanspruch ausgenommen, weil er als internes Dokument bezeichnet wird. Umgekehrt muss ein solcher Vermerk nicht vollständig herausgegeben werden, wenn nur einzelne Informationen darin personenbezogene Daten des Antragstellers darstellen.
Art. 15 DSGVO ist somit kein Instrument zur voraussetzungslosen Offenlegung vollständiger Verwaltungsakten. Er kann aber durchaus dazu führen, dass Teile einer Akte oder im Einzelfall vollständige Dokumente herauszugeben sind.
Das gilt unabhängig davon, ob daneben ein eigenständiger verwaltungsverfahrensrechtlicher Anspruch auf Akteneinsicht besteht.
4. Warum Art. 20 Abs. 2 BayDSG gegen Unionsrecht verstößt
Der zweite Schwerpunkt des Urteils betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen der nationale Gesetzgeber das Auskunftsrecht beschränken darf. Art. 23 Abs. 1 DSGVO ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Betroffenenrechte durch Gesetzgebungsmaßnahmen einzuschränken.
Die Vorschrift enthält jedoch keine allgemeine Ermächtigung, Auskunftsansprüche nach Belieben auszuschließen.
Vielmehr müssen gesetzliche Beschränkungen einem der ausdrücklich genannten Schutzziele dienen, den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig sein.
Hinzu kommen die Anforderungen des Art. 23 Abs. 2 DSGVO an die Ausgestaltung solcher Beschränkungen.
Im Ausgangsverfahren wurden insbesondere drei Rechtfertigungsgründe diskutiert.
a) Schutz personenbezogener Daten Dritter
Das erste Argument betraf die Vertraulichkeit personenbezogener Daten Dritter. Tatsächlich können Beschwerdeakten Informationen enthalten, deren Offenlegung die Rechte anderer Personen beeinträchtigen würde. Dazu gehören beispielsweise personenbezogene Daten von Beschäftigten eines beschwerdegegnerischen Unternehmens, Hinweisgebern oder sonstigen Verfahrensbeteiligten. Art. 23 Abs. 1 lit. i DSGVO erlaubt grundsätzlich Beschränkungen zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen.
Der EuGH betont jedoch, dass dieser Schutz nicht zu einer vollständigen Verweigerung jeglicher Auskunft führen darf.
Bei kollidierenden Rechten ist vielmehr eine Abwägung vorzunehmen. Nach Möglichkeit sind Formen der Auskunftserteilung zu wählen, die den Schutz Dritter gewährleisten, ohne den Auskunftsanspruch vollständig auszuschließen.
Der Gerichtshof nennt ausdrücklich die Schwärzung und Anonymisierung personenbezogener Daten Dritter als geeignete Maßnahmen. (Fundstelle: EuGH, Urt. v. 5.11.2026 – C-205/25, Rn. 54–60.)
Das ist ein wesentlicher Punkt der Entscheidung.
Der Schutz personenbezogener Daten Dritter ist kein Freibrief für eine pauschale Auskunftsverweigerung. Vielmehr muss geprüft werden, welche Informationen tatsächlich schutzbedürftig sind und wie die Auskunft unter Wahrung dieser Interessen erteilt werden kann. Diese Argumentation ist keineswegs auf Datenschutzaufsichtsbehörden beschränkt. Sie ist ebenso für Unternehmen relevant, die Auskunftsanträge unter Hinweis auf Geschäftsgeheimnisse, Beschäftigtendaten oder sonstige Rechte Dritter ablehnen möchten.
b) Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Als zweiten Rechtfertigungsgrund führte das Landesamt die Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden an. Der EuGH erkennt ausdrücklich an, dass die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Funktionierens der Datenschutzaufsicht ein legitimes Ziel im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. h DSGVO sein kann.
Allerdings reicht das Bestehen eines legitimen Ziels allein nicht aus. Die Beschränkung muss auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Der Gerichtshof konnte nicht erkennen, weshalb die Ausübung des Auskunftsrechts die unabhängige Wahrnehmung der Aufgaben einer Datenschutzaufsichtsbehörde beeinträchtigen sollte. Auch der mit der Bearbeitung von Auskunftsanträgen verbundene Verwaltungsaufwand rechtfertigt keinen generellen Ausschluss.
Hier verweist der EuGH auf zwei Aspekte: Zum einen verpflichtet Art. 52 DSGVO die Mitgliedstaaten, ihre Aufsichtsbehörden mit den personellen, technischen und finanziellen Ressourcen auszustatten, die für eine effektive Aufgabenwahrnehmung erforderlich sind. Zum anderen enthält Art. 12 Abs. 5 DSGVO bereits eine Regelung für offensichtlich unbegründete oder exzessive Anträge.
Unter den dort genannten Voraussetzungen kann ein Verantwortlicher ein angemessenes Entgelt verlangen oder die Bearbeitung des Antrags verweigern. (Fundstelle: EuGH, Urt. v. 5.11.2026 – C-205/25, Rn. 61–67.)
Der Hinweis auf Art. 12 Abs. 5 DSGVO ist besonders interessant. Der Gerichtshof macht damit deutlich, dass der Gesetzgeber nicht allein deshalb eine ganze Kategorie von Auskunftsansprüchen ausschließen darf, weil deren Bearbeitung möglicherweise aufwendig ist.
Für problematische Einzelfälle hält die DSGVO bereits differenzierte Instrumente bereit. Dabei ist allerdings zu beachten, dass nicht jeder umfangreiche oder wiederholte Auskunftsantrag exzessiv ist. Die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 5 DSGVO müssen im konkreten Fall vorliegen und vom Verantwortlichen nachgewiesen werden.
c) Schutz der öffentlichen Sicherheit
Schließlich wurde auch die öffentliche Sicherheit als möglicher Rechtfertigungsgrund angeführt. Art. 23 Abs. 1 lit. c DSGVO lässt entsprechende Beschränkungen grundsätzlich zu.
Der EuGH stellt jedoch klar, dass eine solche Rechtfertigung eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraussetzt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Eine solche Gefährdung war im Ausgangsverfahren nicht ersichtlich. (Fundstelle: EuGH, Urt. v. 5.11.2026 – C-205/25, Rn. 68.)
Auch insoweit genügt es folglich nicht, ein abstraktes öffentliches Interesse zu benennen. Die Beschränkung muss anhand der gesetzlichen Voraussetzungen gerechtfertigt werden können.
5. Die Konsequenz: Kein pauschaler Ausschluss des Auskunftsrechts
Im Ergebnis erklärt der EuGH den in Art. 20 Abs. 2 BayDSG vorgesehenen pauschalen Ausschluss für unvereinbar mit den unionsrechtlichen Anforderungen. Der Gerichtshof formuliert im zweiten Teil seines Tenors, dass Art. 23 Abs. 1 lit. c, h und i DSGVO einer nationalen Bestimmung entgegensteht, nach der ein Beschwerdeführer kein Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten besitzt, die sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde befinden.
Damit ist allerdings nicht gesagt, dass jede denkbare Beschränkung des Auskunftsrechts gegenüber einer Aufsichtsbehörde unzulässig wäre. Die Entscheidung richtet sich gegen den generellen gesetzlichen Ausschluss.
Eine spezifische, hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Beschränkung kann unter den Voraussetzungen des Art. 23 DSGVO weiterhin zulässig sein.
Ebenso wenig hat der Gerichtshof entschieden, dass sämtliche Dokumente einer Beschwerdeakte offenzulegen wären.
Für die praktische Anwendung sind deshalb drei Fragen auseinanderzuhalten:
- Welche Informationen in der Beschwerdeakte sind personenbezogene Daten des Antragstellers?
- Welche Auskunfts- und Kopieansprüche ergeben sich hinsichtlich dieser Daten aus Art. 15 DSGVO?
- Bestehen im konkreten Fall rechtmäßige Beschränkungen oder entgegenstehende Rechte Dritter, die bei der Auskunftserteilung berücksichtigt werden müssen?
Erst nach dieser Prüfung lässt sich der Umfang des Anspruchs bestimmen.
Was gilt nun für Art. 20 Abs. 2 BayDSG?
Das Urteil führt nicht dazu, dass der EuGH die bayerische Vorschrift selbst aufhebt. Die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit obliegt weiterhin dem Verwaltungsgericht Ansbach. Für die weitere Anwendung des Art. 20 Abs. 2 BayDSG ergibt sich jedoch eine klare unionsrechtliche Grenze.
Soweit die Vorschrift einen Anspruch aus Art. 15 DSGVO auf Auskunft über eigene personenbezogene Daten vollständig ausschließt, steht ihr nach der Entscheidung des EuGH unmittelbar anwendbares Unionsrecht entgegen. Nationale Gerichte und Behörden müssen den Anwendungsvorrang des Unionsrechts beachten. Soweit eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf die entgegenstehende nationale Regelung im konkreten Anwendungsbereich nicht angewendet werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Art. 20 Abs. 2 BayDSG in jeder Hinsicht unanwendbar wäre. Insbesondere die Frage nach eigenständigen, nicht aus Art. 15 DSGVO folgenden Akteneinsichtsrechten ist von der Entscheidung zu unterscheiden.
6. Welche Bedeutung hat das Urteil für die Praxis?
a) Für Personen, die Datenschutzbeschwerden einreichen
Wer sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschwert, kann grundsätzlich auch von dieser Behörde Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangen. Das kann insbesondere dann relevant werden, wenn unklar ist, welche personenbezogenen Informationen im Beschwerdeverfahren verarbeitet wurden, welche Daten die Behörde von Dritten erhalten hat oder welchen Empfängern personenbezogene Daten offengelegt wurden.
Der Anspruch kann auch dann bestehen, wenn das eigentliche Beschwerdeverfahren bereits abgeschlossen ist, soweit die Behörde die betreffenden personenbezogenen Daten weiterhin verarbeitet. Allerdings sollte ein solcher Antrag nicht mit einem allgemeinen Antrag auf vollständige Akteneinsicht gleichgesetzt werden.
Wer wissen möchte, welche Maßnahmen eine Behörde gegenüber einem Unternehmen ergriffen hat, erhält diese Informationen nicht automatisch allein aufgrund von Art. 15 DSGVO. Insoweit sind das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO und die Unterrichtungspflichten aus Art. 57 Abs. 1 lit. f sowie Art. 77 Abs. 2 DSGVO voneinander zu unterscheiden. Letztere verpflichten die Aufsichtsbehörde, den Beschwerdeführer über den Fortgang und das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu unterrichten. Sie sind aber nicht Gegenstand der vom EuGH entschiedenen Auskunftsfrage.
b) Für Datenschutzaufsichtsbehörden und andere öffentliche Stellen
Datenschutzaufsichtsbehörden müssen ihre eigene Verarbeitung personenbezogener Daten an denselben grundlegenden Maßstäben der DSGVO messen lassen wie andere Verantwortliche. Sie benötigen daher Verfahren, mit denen Auskunftsanträge identifiziert, geprüft und innerhalb der gesetzlichen Fristen bearbeitet werden können.
Dabei müssen insbesondere die Abgrenzung personenbezogener Daten von sonstigen Akteninhalten, der Schutz von Daten Dritter und die Voraussetzungen möglicher Beschränkungen berücksichtigt werden.
Die Entscheidung hat darüber hinaus Bedeutung für andere öffentliche Stellen. Auch sie können sich nicht allein auf ihre hoheitlichen Aufgaben berufen, um eine Verantwortlichkeit nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 15 DSGVO auszuschließen.
Ob und in welchem Umfang gesetzliche Sonderregelungen die Betroffenenrechte wirksam beschränken, ist vielmehr eigenständig am Maßstab des Art. 23 DSGVO zu prüfen.
c) Für Unternehmen, die Auskunftsanträge bearbeiten
Auf den ersten Blick betrifft das Urteil ausschließlich Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Argumentation des EuGH lässt sich jedoch auch für die Bearbeitung von Auskunftsanträgen in Unternehmen fruchtbar machen. Insbesondere bestätigt die Entscheidung, dass eine vollständige Auskunftsverweigerung nicht schon deshalb zulässig ist, weil sich in den betreffenden Unterlagen auch personenbezogene Daten Dritter befinden.
Vielmehr sind Möglichkeiten einer differenzierten Auskunftserteilung zu prüfen. Dazu gehören insbesondere die Trennung verschiedener Datenbestände, die Schwärzung einzelner Informationen und die Bereitstellung von Auszügen, soweit diese eine vollständige und verständliche Auskunft über die personenbezogenen Daten des Antragstellers ermöglichen.
Auch organisatorischer Aufwand allein rechtfertigt keine Ablehnung. Ob ein Antrag offensichtlich unbegründet oder exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO ist, muss gesondert geprüft werden.
Dabei ist zu unterscheiden: Die unmittelbare Aussage des Urteils zur Unvereinbarkeit des Art. 20 Abs. 2 BayDSG betrifft eine gesetzliche Beschränkung nach Art. 23 DSGVO. Die weitergehenden praktischen Folgerungen für Unternehmen ergeben sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Art. 15 DSGVO und der vom Gerichtshof herangezogenen Rechtsprechung.
7. Meine Bewertung: Wer Datenschutz kontrolliert, muss auch selbst Transparenz gewährleisten
Die Entscheidung des EuGH ist aus meiner Sicht sowohl rechtlich überzeugend als auch praktisch bedeutsam.
Dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde hinsichtlich ihrer eigenen Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Gleichwohl zeigt der Ausgangsfall, dass die institutionelle Sonderstellung der Aufsichtsbehörden zu einer anderen Einschätzung führen kann.
Der Gerichtshof weist diese Vorstellung zu Recht zurück. Besonders wichtig erscheint mir aber der zweite Teil der Entscheidung. Der EuGH stellt nicht infrage, dass Beschwerdeakten schutzbedürftige Informationen enthalten können. Ebenso erkennt er an, dass die Funktionsfähigkeit der Datenschutzaufsicht ein legitimes öffentliches Interesse darstellt.
Er verlangt jedoch, dass diese Interessen mit den Rechten der betroffenen Person in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Ein vollständiger gesetzlicher Ausschluss nimmt diese Abwägung vorweg. Er behandelt sämtliche Auskunftsanträge unabhängig von ihrem Inhalt, ihrer Reichweite und den konkret betroffenen Interessen gleich. Genau darin liegt das unionsrechtliche Problem.
Ich halte es deshalb für richtig, dass der Gerichtshof auf differenzierte Lösungen verweist. Wenn sich schutzbedürftige Informationen durch Schwärzungen oder Anonymisierungen schützen lassen, besteht grundsätzlich kein Anlass, sämtliche personenbezogenen Daten des Antragstellers der Auskunft zu entziehen.
Gleichzeitig darf die Entscheidung nicht überinterpretiert werden. Art. 15 DSGVO ist kein allgemeines Instrument zur Kontrolle behördlicher Entscheidungen. Das Auskunftsrecht dient der Transparenz personenbezogener Datenverarbeitung. Es ersetzt weder die verwaltungsrechtliche Akteneinsicht noch die besonderen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen einer Datenschutzaufsichtsbehörde.
Gerade diese klare Trennung macht das Urteil überzeugend: Der Gerichtshof stärkt das Auskunftsrecht, ohne seinen Gegenstand über die Grenzen des Art. 15 DSGVO hinaus auszudehnen.
8. Fazit
Mit seinem Urteil vom 5. November 2026 stellt der EuGH klar, dass Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Beschwerdeverfahren selbst Verantwortliche im Sinne der DSGVO sind.
Betroffene können deshalb grundsätzlich auch gegenüber diesen Behörden ihre Rechte aus Art. 15 DSGVO geltend machen.
Nationale Vorschriften, die solche Ansprüche pauschal ausschließen, verstoßen gegen Unionsrecht, soweit sie die Anforderungen des Art. 23 DSGVO nicht erfüllen.
Die Entscheidung bestätigt zugleich zwei wichtige Grenzen: Rechte Dritter können Einschränkungen der Auskunft rechtfertigen, müssen aber differenziert berücksichtigt werden. Und der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt kein allgemeines Recht auf vollständige Akteneinsicht.
Die zentrale Aussage des Urteils lautet damit: Auch die Datenschutzaufsicht steht bei ihrer eigenen Datenverarbeitung nicht außerhalb der DSGVO.
9. Weiterführende Rechtsprechung:
- EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-487/21 – Reichweite des Anspruchs auf eine Datenkopie.
- EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22 – Auskunft und Kopien von Patientenakten.
- EuGH, Urt. v. 27.2.2025 – C-638/23 – Verantwortlichkeit bei gesetzlich vorgegebenen Datenverarbeitungen.